Krankenversicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland ist eine staatliche, planwirtschaftliche und umlagenfinanzierte Zwangsorganisation für Arbeitnehmer. Sie ist aus der direkten Staatsverwaltung in die einzelnen Krankenkassen ausgegliedert (Körperschaften des öffentlichen Rechts).

Die vielen „Gesundheitsreform“-Gesetze der vergangenen Jahrzehnte hatten stets scheiternde Bemühungen zur Erhaltung einer Beitragsstabilität sowie immer weiter gehende Leistungskürzungen zum Inhalt.

Das gesamte System der Krankheitsverwaltung ist nach dem Willen und den Fähigkeiten der Politik eine Dauerbaustelle, auf der Lobbygruppen sich zum Schaden der Beitragszahler energisch die Taschen vollmachen und sich gegenseitig und der Politik in jahrzehntelang eingeübten Ritualen den „Schwarzen Peter“ zuschieben. Versicherte können sich nicht auf zugesicherte Leistungen verlassen, sondern bekommen sie zugeteilt - nach Präferenzen der Politik, die sich jeden Tag ändern können. (Eine extrem „weise“ Regelung: Der Staat stellt die Spielregeln auf und ist berechtigt, sie während des Spiels zu ändern!)

Planwirtschaft: verordnete Leistungen, diktierte Beiträge

Für das Bestehen am Markt hat die Politik die Krankenkassen so aufgestellt, dass ihnen einheitliche Preise für die Inanspruchnahme ihrer Leistungen vorgeschrieben wurden.

Auch private Krankenversicherung am staatlichen Gängelband               

In der kapitalgedeckten privaten Krankenversicherung dürfen sich nach staatlichen Vorgaben nur etwa 10 Prozent der Bevölkerung versichern. Auch dieses Versicherungssystem unterliegt unzähligen marktbehindernden staatlichen Restriktionen. Zu den Interventionen gehören auch Gerichtsurteile, die  ideologisch begründet sind bzw. bar jeder Sachkenntnis gefällt werden. So hat der Europäische Gerichtshof im März 2011 in einem Anfall von verschärftem sozialistischem Gleichstellungswahn durch ein Urteil verfügt, dass private Versicherungsgesellschaften generell nicht mehr nach wirtschaftlichen Erfordernissen Risiken kalkulieren dürfen, sondern dass sie für Frauen und Männer gleichhohe Tarife anbieten müssen. (Siehe Analyse von Philipp Krohn vom 5. Mai 2011 in der Online-Ausgabe der FAZ.)

Es ist ein altes und mit netten Namen („Bürgerversicherung“) stets neu angestrebtes Ziel von Sozialisten jeder Couleur, im Namen der Gleichheit die private Krankenversicherung abzuschaffen. Der Effekt wäre nach dem Muster bereits praktizierter Verstaatlichungen ein kurz aufflackerndes Strohfeuer für die staatlich fehlkonstruierte und deshalb auf jeden Fall zum Sterben verurteilte gesetzliche Krankenversicherung. Das Hineinzwingen der bisher im Gleichmacher-Jargon als „gutverdienend“ ins Visier genommenen Privatversicherten erbrächte kurzfristig frisches Geld, ruckzuck gefolgt von einer Kürzung und Verschlechterung der Leistungen bei weiter exorbitant steigenden Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Höchstbeiträge für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. Selbständige) sind bereits im Zeitraum von 1971 bis 2011 um 1133 Prozent gestiegen. (Steigerungsraten für Zeitraum 1970 bis 2006 hier). Für solche Einnahmesteigerungen haben nicht „kapitalistische Ausbeuter“ gesorgt, sondern Gesundheitsfunktionäre des staatlichen Systems.

Libertäre Alternative: Jacke nicht mehr auf dem Rücken zubinden!

Ein System, das der Marktwirtschaft und individueller Freiheit Rechnung trägt, kann hingegen nur eines sein, das es den Beteiligten überlässt, auf welche Leistungen zu welchen Preisen sie sich als Wirtschaftssubjekte einigen. Ein wirklicher Wettbewerb im Markt der Krankenversicherung, der bisher nur rudimentär vorhanden ist, würde Leistungen und Tarife hervorbringen, die primär an wirtschaftlichen Gegebenheiten ausgerichtet wären. Statistik, Risikoabwägungen und Mathematik stünden im Zentrum der Kalkulation.

Das heißt, eine effiziente Krankenversicherung kann nur der Markt schaffen. Demzufolge muss sie aus der staatlichen Zwangsjacke befreit und vollständig freigegeben werden. Eine Unzahl staatlicher Gesundheitsfunktionäre (Vorstandsgehälter gesetzlicher Krankenkassen hier) und die kontraproduktiven Schaukämpfe vermeintlicher „Gesundheitsexperten“ aus der Politik wären dann überflüssig. Und das ist der Grund, warum es (bisher) nicht geschieht.