Politik

Der Nationalökonom Dr. Roland Baader über Politik  

Zitat

Wir haben tausend Jahre gebraucht, um festzustellen, dass wir keine Kaiser, Könige und Fürsten benötigen, die uns vorschreiben, was wir zu tun und zu lassen haben. Hoffentlich brauchen wir keine weiteren tausend Jahre, um zu begreifen, dass wir dazu auch keine Regierungen, keine Parteien, keine Politiker und keine Funktionäre benötigen.  

Politik ist die verhängnisvollste und teuerste Geißel der Menschheit. Aber sie befriedigt offenbar den kollektiven Masochismus der Massen und wird deshalb bei uns bleiben bis ans Ende aller Tage (das sie gewiss selber herbeiführen wird).   Meine Definition von Politik hat die Form einer Addition und lautet:

Anmaßung gesellschaftsgestalterischer Kompetenz, 
+ Einbildung, die ökonomischen Gesetze aushebeln zu können, 
+ Vortäuschung der Notwendigkeit eines umfassenden Aktionismus, 
+ Geschäft mit der Bewirtschaftung des Neids und der Angst, 
+ Bestechungsaktivitäten mit anderer Leute Geld
 _________________________________________________________  
= POLITIK

  [… ] Im Kern handelt es sich beim täglichen Streit der politischen Kaste und ihrer Parteien immer nur um die Frage, wer in welcher Form und in welchem Ausmaß über das Leben der Bürger bestimmen darf. Eine ungeheuerliche Anmaßung (die aber leider von den meisten Bürgern als legitim empfunden wird). Das Wesen der Politik ist überhebliche Gottspielerei, und deren Resultat sind unermessliche Schäden. […]  

Was gute Politik, ja die beste Politik ist, lässt sich ganz einfach definieren, nämlich: den Markt funktionieren lassen. Nur wenn man unter Politik den konsequent in die Tat umgesetzten Entschluss einer politischen Partei oder einer Regierung verstehen würde, sich aus dem Leben der Menschen und aus dem gesellschaftlichen Kooperationsgeschehen zurückzuziehen und sich künftig herauszuhalten, könnte es so etwas wie „gute“ oder „erträgliche“ Politik geben. […]

  In der Politik geht es nicht um Problemlösungen und Erleichterungen oder Verbesserungen im Leben der Bürger, sondern um Macht, um die Herrschaft von Menschen über Menschen. Macht ist die verführerischste aller Drogen. Andere Motive mögen mitspielen, aber stets werden sie sich letztlich dem Machtmotiv unterzuordnen haben. Deshalb muss Politik danach trachten, möglichst viele Menschen in materielle, finanzielle und psychologisch-emotionale Abhängigkeit von den Institutionen und Figuren der Macht zu bringen. […]  

Deshalb liegen auch die meisten Bürger völlig falsch, wenn sie das politische Spektakel und die Aneinanderreihung von Desastern und Pleiten als „Politikversagen“ betrachten - also als Fehlhandlungen von Politikern, die (so meint man) eigentlich das Richtige wollen, aber irrtümlich das Falsche tun. Was in den Augen der Bürger wie eine endlose Reihe politischer Missgriffe aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen meistens als Erfolg im Sinne des Machtkalküls der betreffenden Regierung oder Partei. Sonst würden sie sich nicht an der Macht halten. Der amerikanische Ökonom Robert Higgs hat ganze Serien solcher vermeintlichen „Unfälle“ untersucht, und kam zu dem Ergebnis: ‘Zeigt mir eine einzige politische Maßnahme, die den Machtinteressen einer nennenswerten Zahl politischer Funktionäre und den Interessen ihrer Klientel zuwiderläuft - und ich zeige Euch eine politische Maßnahme, die man, entgegen aller üblichen Erfahrung, über Nacht abschaffen kann.‘ Klartext: Wenn eine politische Aktivität tatsächlich den Machtinteressen ihrer Betreiber zuwiderlaufen würde, so wäre es für die betreffende Regierung ein Leichtes, sie aufzugeben oder zu ändern. […]  

Natürlich ist der Zusammenhang zwischen einem Übel und der absichtlichen Erzeugung oder der Inkaufnahme des Übels nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. So dürfte es beispielsweise nur wenige Politiker geben, die sich eine hohe Arbeitslosenrate als politisches Ziel setzen. Jedenfalls nicht direkt; indirekt aber sehr wohl. Wenn eine Regierung oder eine Parteispitze der Meinung ist, dass man mit der Abschaffung des Kündigungsschutzes und der Tarifbindung mehr Wähler vergrault als mit hoher Arbeitslosigkeit, dann treten sie für einen strikten Kündigungsschutz und unverbrüchliche Tarifbindung ein, wohlwissend, dass damit die Arbeitslosigkeit steigt bzw. nicht gesenkt wird. Auch Massenarbeitslosigkeit ist deshalb kein „Politikversagen“, sondern (um zwei Ecken herum) „erfolgreiche“ - also machtstützende Politik. Dass es auch in der Politik - vereinzelt und sehr selten - Ausnahmepersönlichkeiten geben kann, die solche Winkelzüge verabscheuen, braucht nicht betont zu werden. Aber solche Figuren halten sich nicht lange an der Macht. Das Publikum will betrogen werden - oft aus Unkenntnis, aber auch aus Gründen der von Günter Ederer aufgezeigten Sehnsucht nach einer verlogenen Welt.  

Fast alle Politik ist eben Politik gegen den Markt, ja muss es sein; sonst würde es Politik nicht geben. Da der Markt für sein Funktionieren die Politik nicht braucht (es sei denn zur Beseitigung von Hindernissen, die zuvor von ihr errichtet wurden), wäre der Beruf des Politikers bald überflüssig oder einer kleinen Gruppe vorbehalten, wenn er sich in der Gestaltung „marktkonformer“ Politik erschöpfen würde. Erich Streissler, der bedeutende österreichische Ökonom, hat das auf den Punkt gebracht mit seinen Sätzen: ‘Alle politischen Aufgaben lassen sich grundsätzlich auch marktwirtschaftlich lösen ... Nennen Sie mir irgendeine Staatsaufgabe, und ich nenne Ihnen eine unternehmerwirtschaftliche Lösung derselben, die in der Geschichte bereits verwirklicht wurde.‘  

Der Markt kann die angeblich der Politik vorbehaltenen Aufgaben aber nicht nur „ebenso wie die Politik“ lösen, sondern er kann sie besser lösen. Viel besser. Oft sind sie überhaupt nur vom Markt lösbar. Der geht dabei nämlich stets „klüger“ vor als es jeder einzelne Mensch oder eine Menschengruppe (und somit auch Politiker) vermöchten. „Klüger“, weil die im Marktgeschehen beteiligten Menschen (also alle) über ein weit gestreutes Wissen verfügen, das in den milliardenfachen Kooperationen zur Lösung von Problemen und zur Überwindung von Knappheiten eingesetzt wird; und weil Markt und Wettbewerb ein „Entdeckungsverfahren“ verkörpern, bei dem sämtliche Bewohner eines Landes, ja der gesamten Erde, täglich und stündlich auf der Suche nach neuen Ideen sind, wie sie ihre Tätigkeiten und die Wege zu ihren Zielen verbessern und erleichtern sowie effizienter, sicherer, schneller und wirksamer gestalten können. Und diese Suche wird um so erfolgreicher sein, je mehr die Menschen in arbeitsteiligen Prozessen aufeinander angewiesen sind und mit unzähligen Personen „zusammenarbeiten“, die sie gar nicht kennen und von deren Existenz sie nichts wissen […] Niemals kann ein einzelner Mensch, eine Partei oder Behörde auch nur annähernd über dieses Wissen verfügen - und niemals können sie ein derart komplexes Ideen-Feuerwerk entfachen, handhaben oder zur Anwendung bringen. [...]

Weil das die Realität der Welt ist, rückt die Frage der Machbarkeit in den Mittelpunkt des Phänomens Politik. Die meisten politischen Entscheidungen und Aktivitäten sind - direkt oder indirekt, mal mehr und mal weniger - ökonomischer Natur. Da die Märkte (genauer: die im Markt handelnden Menschen) die beste und von niemandem auszustechende oder gar zu übertreffende Lösungsinstanz für ökonomische Probleme sind, kann Politik ihre Existenzberechtigung nur aus der Behauptung ableiten, sie sei in der Lage, Probleme besser als der Markt zu lösen. Das ist gleichbedeutend mit dem Anspruch, die ökonomischen Gesetze aushebeln und überlisten zu können. Und das ist entweder Illusion oder ein Täuschungsmanöver.  

Den Kern des Machbarkeitsschwindels hat der Ökonom Ludwig Pohle schon 1911 aufgedeckt, indem er schrieb: ‘Wenn eine politische Partei im Konkurrenzkampf mit den anderen Parteien nicht unterliegen will, dann ist sie ... geradezu gezwungen, bei ihren Anhängern die Vorstellung zu nähren, dass der Staat auf wirtschaftlichem Gebiete eine Art Omnipotenz besitze.‘ […]  

Die ökonomischen Gesetze spiegeln zwei Konstanten: Zum einen die unwandelbaren Naturgesetze, allen voran das Gesetz der Knappheit und Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, und zum anderen die (wenn überhaupt, dann nur wenig und langsam sich verändernden) anthropologischen Grundmuster, allen voran der Impetus zur Knappheitsüberwindung. Die Politik kann die ökonomischen Gesetze nicht außer Kraft setzen, aber sie kann so tun, als ob sie dazu in der Lage wäre. Leider dauert es oft lange Zeit, bis diese Täuschung ihre desaströsen Wirkungen voll entfaltet und damit offensichtlich wird. Bis dahin ist dann eine neue Generation von Wählern herangewachsen, der man den Bären vom notwendigen Primat der Politik erneut aufbinden kann. Oft werden Ursache und Wirkung auch mit allen Mitteln der politischen Kunst verschleiert. [...]  

Den Machbarkeitswahn der politischen Macher hat Egon Tuchtfeldt sarkastisch aufs Korn genommen, indem er schrieb: „Die ‚Macher‘ sehen ... die Ursachen der von ihnen verschuldeten Probleme (= unbeabsichtigte und unerwünschte Nebenwirkungen) nicht etwa darin, dass sie zu viel, sondern gerade darin, dass sie zu wenig ‚machen‘ und dass sie es nicht gut genug ‚machen‘. Sie wollen daher mehr ‚machen‘ und es besser ‚machen‘.“  

Die tägliche Märchenstunde für Erwachsene beginnt immer dann, wenn ein Politiker in den Medien bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen oder Zahlen als „unseren“ Erfolg (als den Erfolg der Regierung oder der eigenen Partei) darstellt. „Wir haben erreicht, dass Deutschland Exportweltmeister ist“, heißt es dann, oder „Wir haben die Beschäftigungsaussichten der Langzeitarbeitslosen verbessert“, usw. In Wirklichkeit kommen wirtschaftliche Verbesserungen oder Erfolge nur gegen die Politik oder trotz Politik zustande - oder allenfalls mal dadurch, dass die Regierung ein gegen wirtschaftliches Handeln gerichtetes überdimensioniertes Hindernis, das sie selber errichtet hat, durch eine weniger hohe Hürde ersetzt. Ebenso lächerlich sind die „Wir brauchen“-Sätze der Parteirhetoren: „Wir brauchen mehr Dienstleistungen, mehr innovative Unternehmer, intelligentere Produkte, eine Beschäftigungsoffensive, mehr Forschung, ein innovativeres Management“ usw. Wobei stets implizit mitschwingt, dass die „Wir brauchen“-Partei das alles planen und bewerkstelligen würde, wenn man sie nur machen ließe. Der Journalist Patrick Welter hat für dieses Getue den richtigen Spottsatz gefunden: „Wäre die industrielle Revolution geplant worden, hätte sie wahrscheinlich gar nicht stattgefunden.“  

Was wir, die Bürger und Unternehmen, wirklich brauchen, ist weder eine andere noch eine bessere Politik, sondern weniger bis gar keine Politik - und das ist gleichbedeutend mit mehr Markt. Was wir überhaupt von der Politik an Nützlichem erwarten könnten, wäre eine echte Ordnungspolitik, die diesen Namen auch verdient. Und das wäre nicht mehr und nicht weniger als die Sicherung und Wahrung des rechtlichen Rahmens für eine freie, unbehinderte Marktwirtschaft.  

Leider stimmen viele Wissenschaftler (besonders die von staatlichen Forschungsgeldern gesegneten) in den „Wir brauchen“-Chor mit ein. […]  

Nach einer lebenslänglichen Berieselung mit politischen Nachrichten kommt den meisten Bürgern kaum noch zu Bewusstsein, wie - wenn man es harmlos ausdrücken will - überflüssig Politik eigentlich ist. Man bedenke einmal: Tag für Tag, Stunde für Stunde, jahrein jahraus bringen die Rundfunk- und Fernsehsender Nachrichten. Und täglich glänzen die politischen Schlagzeilen in den Zeitungen. Nahezu hundert Prozent dieser Nachrichten handeln von politischen Geschehnissen, von nationaler wie internationaler Politik, von Politikern und Parteien, und von dem, was diese Herrschaften sagen, meinen, tun oder planen. Auf diese Weise wird - ganz unabhängig vom jeweiligen Inhalt der Nachrichten - der gesamten erwachsenen Bevölkerung eines jeden Landes ununterbrochen und ein Leben lang ins Bewusstsein gehämmert, Politik sei das wichtigste und unerlässlichste Element ihres Lebens. In Wahrheit aber, wenn es nach Maßgabe des Notwendigen ginge, wären die Politik und ihre Vertreter so überflüssig wie ein Kropf und nur eine Randerscheinung im Leben der Menschen (von wenigen Ausnahmen - wie der Wahrung der Freiheitsrechte - abgesehen). In etwa so wie in der Schweiz bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts, wo Politik überwiegend eine unbezahlte Neben- und Ehrentätigkeit war.  

Nur wenn man sich vorstellt, es gäbe einmal […] monatelang in sämtlichen Medien keine einzige Nachrichtenmeldung mehr, wird einem bewusst, wie unwichtig und überflüssig Politik eigentlich ist. Kein Bürger würde etwas vermissen, und die Parteifunktionäre könnten allesamt nach Hause gehen, weil sie sich alsbald wie Schauspieler vorkommen würden, die ihr Theaterstück vor einem leeren Saal vorführen. Wenn man eine Weile über eine solche Situation nachdenkt, kommt man zu dem Schluss, dass hierdurch keineswegs Probleme entstehen würden; ganz im Gegenteil würden sich die meisten Probleme, welche die Menschheit beschäftigen, nach und nach in Luft auflösen. Die Bürger würden erkennen, dass fast alle Problemlagen, die über den privaten Bereich hinausgehen, erst durch die Politik entstanden sind und von der politischen Kaste permanent am Kochen gehalten wurden, damit man dem Stimmvieh immer neue angebliche „Problemlösungen“ verkaufen konnte. Die Bürger würden auch erkennen, dass ihre Freiheitsräume Tag für Tag wachsen […] Jedes Gesetz legt entweder fest, was wir zu tun haben, oder was wir zu lassen haben. Deshalb geht mit jedem Gesetz ein Stück persönlicher Freiheit verloren, Gesetz um Gesetz. Und jede legislative Maßnahme - auch die schlimmste - wird uns als Wohltat verkauft. Diktatur erwächst nicht aus der politischen Ankündigung böser Taten, sondern aus den Versprechungen für mehr Glück und Reichtum, mehr Sicherheit und Gerechtigkeit. […]  

Weit bedenklicher als die Überflüssigkeit der Politik ist also ihre Schädlichkeit. Zu den schwersten Schäden gehört ihre (der Politik wesensimmanente) friedenszerstörende Dynamik. Wir haben gesehen, dass Politik zwar Probleme zuhauf errichtet, sie aber nicht wirklich lösen kann - und auch gar nicht lösen darf, weil sie sich sonst selber „arbeitslos“ (überflüssig) machen würde. Deshalb sind ihre Betreiber dazu verdammt, Streit zu schüren und Menschengruppen (im schlimmsten Fall ganze Völker) gegeneinander aufzubringen: Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber, Arme gegen Reiche, Alte (Rentner) gegen Junge (Beitragszahler), Patienten gegen Ärzte, Mieter gegen Vermieter, Fleißige gegen Faule, Verbraucher gegen Hersteller, Frauen gegen Männer, Kinderreiche gegen Kinderlose, ja sogar Nichtraucher gegen Raucher. Natürliche Interessengegensätze, die im Markt friedlich und effizient auszugleichen wären, verschärfen sich somit. Nehmen wir als Beispiel die Mieterschutzpolitik: Die Politiker wissen, dass die Mieter eine wesentlich größere Wählergruppe darstellen als die Vermieter. Also gibt man vor, die Mieter mit Kündigungsverboten, Mietpreisspiegeln, Sozialwohnungen und einer Fülle von Sonderrechten zu „schützen“. In Wirklichkeit bewirkt diese Politik ein Schrumpfen und Austrocknen des Mietwohnungsangebots - und somit Verknappung und Verteuerung der Mietwohnungen, sowie ein restriktives Ausweichverhalten der Vermieter gegenüber Mietinteressenten. Das bringt beide Parteien erst recht gegeneinander auf.  

Es ist eine Binsenweisheit: Alles, was in den Zuständigkeitsbereich der Politik gerät, wird knapper, schlechter und teurer. Das erkennt man am besten an einem Land mit „Hundert Prozent Politik“ - sprich: mit einer voll-sozialistischen Regierung. Dort verschwinden die Güter, die das Leben der Menschen angenehm und lebenswert machen, wie von Geisterhand. Was bleibt, sind - wenn nicht Hunger und Tod - so allenfalls Lebensmittel-Karten (Rationierung) und Schlangen vor den Läden, wo es ab und zu mal irgendein lausiges Produkt zu kaufen gibt. Jedermann in der vormaligen DDR kannte den Spruch: „Wenn man in der Sahara den Sozialismus einführt, wird der Sand knapp.“ In den sogenannten „freien“ Ländern ist Politik eben Teil-Sozialismus und Teil-Kollektivismus. Ob man das Privateigentum abschafft - oder derart fiskalisch belastet und mit Gesetzen das Verfügungsrecht einschränkt, ist zwar nicht dasselbe, kommt sich aber ziemlich nahe. Es wird dann zwar nicht „der Sand knapp“, aber ganz bestimmt das Wasser.  

Ohne Störung durch Politik kooperieren die Menschen friedlich auf Märkten, um die Knappheit zu überwinden (Wirtschaften definiert sich als arbeitsteilige Kooperation zur Überwindung oder Verringerung der Knappheiten). Politik aber will - und muss! - Interessengegensätze schüren und anheizen, muss sich zum Advokaten bestimmter Sonderinteressen machen, muss den Einen nehmen und den Anderen geben („umverteilen“) und Neid und Missgunst schüren, um ihre Wählerklientel vergrößern zu können. 